Mit dem „Österreich-Plan“ der ÖVP ist der Wahlkampf offiziell gestartet. Parteichef und Kanzler Karl Nehammer präsentierte seine Visionen, die über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehen. Fachleute bemängeln die fehlende Gegenfinanzierung. Nehammers Parteikollege, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), hielt gestern mit einem Papier, das ORF.at vorliegt, dagegen.
Wie viel die Pläne kosten würden, ist unklar. Bisher hielt sich die ÖVP bedeckt, Fachleute schätzen, dass die ventilierten Steuersenkungen und Boni mehrere Milliarden Euro kosten würden. Laut einer Aufstellung des Finanzministeriums spare man allein mit der geplanten Senkung der Förderquote auf EU-Niveau (von 7,5 auf 6,7 Prozent) pro Jahr 3,5 Mrd. Euro.
Brunner: Maßnahmen finanzieren sich teils selbst
Auch der geplante Steuerbonus von 1.000 Euro pro Jahr für Vollzeitkräfte wird vom Finanzressort unter jenen Maßnahmen genannt, die sich positiv auf den Staatshaushalt auswirken sollen. Zudem würde die „Rückkehr zu einem soliden Wirtschaftswachstum“ den budgetären Spielraum erweitern. Die angedachten Steuersenkungen hätten auch einen „gewissen Selbstfinanzierungsgrad“, so Brunner.
Die geplante raschere Anpassung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche soll ebenfalls zur Gegenfinanzierung beitragen. Bis zu zwei Mrd. Euro pro Jahr erwartet man auch dadurch, dass „Zuwanderung ins Sozialsystem“ beschränkt und damit die Arbeitslosenquote reduziert, die Bildungskarenz treffsicherer gestaltet und das Arbeitslosengeld stufenweise verringert werden soll.
In dem Papier werden einige von Nehammer angekündigte Maßnahmen nicht erwähnt. So will der ÖVP-Chef dem „Autoland“ Österreich treu bleiben und in „grüne Verbrenner“ investieren. Gleichzeitig schwebt ihm ein 20 Mrd. schweres Straßenbauprogramm bis 2040 vor. Zusätzlich soll auch der öffentliche Verkehr ausgebaut und verbessert werden.
Badelt bereiten Pläne Sorge
Fiskalratschef Christoph Badelt erfüllten die Pläne der ÖVP, aber auch aller anderen Parteien, die sich bereits im Wahlkampf befinden, Sorge. „Als jemand, der die Staatsfinanzen im Auge hat, frage ich mich: Wie soll das gehen?“, sagte er kürzlich. Schon jetzt verzeichne Österreich ein Budgetdefizit von 2,7 Prozent des BIP.
Mit den Ankündigungen weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus würde das Defizit steigen, so Badelt weiter. Finanzminister Brunner betonte: „Als Finanzminister ist mir auch das Ziel eines ausgeglichenen Budgets wichtig.“ Alles könne man aber noch nicht beziffern, so der Ressortchef.