Gleich zwei Aktuelle Stunden haben heute Vormittag im Nationalrat zum parlamentarischen Jahresauftakt stattgefunden. Beide wurden bereits eifrig für den Wahlkampf genutzt. Die FPÖ zog bei jener von ihr beantragten über den ORF her, die Volkspartei nützte die Aktuelle Europastunde, um einerseits ihren EU-Spitzenkandidaten Reinhold Lopatka in Szene zu setzen und andererseits die Freiheitlichen ins Visier zu nehmen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl pochte auf eine Abschaffung der Haushaltsabgabe und ortete „Propaganda“ gegen seine Partei. Die politische Konkurrenz warf Kickl daraufhin ihrerseits vor, mit dem eigenen Kanal FPÖ TV „Propaganda“ zu verbreiten und sich an die illiberale Demokratie des ungarischen Premiers Viktor Orban annähern zu wollen.
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) rückte daraufhin zum Gegenangriff aus. Kickl habe nicht nur kein Interesse am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch nicht an privaten Medien, habe die FPÖ doch ihre eigenen Kanäle aufgebaut. Die Freiheitlichen würden sich einen Mainstream wünschen, der durch ihre eigene Meinung bestimmt sei.
Unabhängigkeit der Medien „demokratische Pflicht“
Medienschaffende seien nicht dafür da, Politiker glücklich zu machen, meinte SPÖ-Klubchef Philip Kucher. Das Vorbild der FPÖ sei Orban, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Staatsfunk umgebaut habe, meinte auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Es sei eine „demokratische Pflicht“, die Unabhängigkeit der freien Medien zu stärken. Sie sprach sich gegen eine von der FPÖ gewünschte Budgetfinanzierung des ORF aus, um Abhängigkeit von der Regierung zu vermeiden.
Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger leidet der ORF immer noch unter zu viel Einfluss der Parteien. Dass sich „ausgerechnet die FPÖ“ zum „Garant der unabhängigen, ehrlichen Information“ aufschwinge, wollte sie mit Blick auf FPÖ TV aber nicht gelten lassen.
EU-Spitzenkandidaten prominent auf Rednerliste
In der Aktuellen Europastunde ging das Match zwischen den Parteien weiter. Einige Spitzenkandidaten für die EU-Wahl waren prominent auf der Rednerliste verteten. Bei den Grünen ging das nicht, ist Lena Schilling doch noch keine Abgeordnete. Die SPÖ verzichtete auf Andreas Schieder, Listenzweite Evelyn Regner vertrat die Positionen der Sozialdemokraten zum Thema Sicherheit.
Lopatka warb für europäische Kooperation und warf der FPÖ vor, jene russischen Parteien als Freunde zu haben, die Europa mit einem Atomkrieg drohten. NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter sagte, Kickl wolle Österreich an Russland ausliefern. EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky vertrat die Ansicht, die Regierung habe mit den Russland-Sanktionen zu verantworten, dass die Energiepreise explodiert seien und Wohlstand vernichtet worden sei.