Geflügel, Eier und Zucker aus der Ukraine dürfen künftig nicht mehr unbegrenzt zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden. EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas kündigte heute in Brüssel eine „Notbremse“ für diese Produkte an, die Einfuhren aus der Ukraine bei Durchschnittswerten aus den vergangenen zwei Jahren stabilisieren soll. Sind die Importmengen höher, will die EU-Kommission die Zölle für diese Produkte wieder einführen.
Brüssel hatte die Zölle nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zunächst vollständig ausgesetzt. Die Ausnahmeregelung wird nun grundsätzlich bis Juni nächsten Jahres verlängert.
EU-Länder wie Polen und Frankreich hatten Einschränkungen der zollfreien Importe gefordert. Sie sehen die Einnahmen ihrer Landwirte durch die günstige Konkurrenz aus der Ukraine bedroht. Polen warnte etwa vor Folgen für seine Geflügelbauern, weil viele Einfuhren aus dem Nachbarstaat im Land blieben.
Die Ukraine exportiert seit Sommer 2022 große Mengen an Agrarprodukten in die EU. Ein Großteil wird etwa in afrikanische Länder weiterverkauft, die große Mengen an Getreide aus der Ukraine beziehen. Ziel der Zollausnahmen ist unter anderem, der Ukraine Steuereinnahmen und den Zugang zu ausländischen Währungen für die Finanzierung des Krieges zu sichern.