Das russische Parlament hat ein vieldiskutiertes Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Die Neuerung sei einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet worden, hieß es heute auf der offiziellen Webseite der Staatsduma.
„Wir haben die Frage mehr als einmal besprochen – die absolute Mehrheit tritt für die Notwendigkeit einer Bestrafung der Verräter ein, die aus dem Ausland Schmutz über unser Land und unsere an der militärischen Spezialoperation beteiligten Soldaten und Offiziere ausschütten oder das nazistische Regime in Kiew unterstützen und finanzieren“, sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin.
Auf seinem Telegram-Kanal sprach Wolodin von einem „Gesetz gegen Lumpen“. Mit dem Entzug von Eigentum und Ehrentiteln sollen unter anderem die Diskreditierung der Armee, öffentliche Aufrufe zu Extremismus und auch der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland beziehungsweise die Beihilfe zu deren Durchsetzung bestraft werden.
Auch wer etwa internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausländische Behörden unterstützt, muss künftig mit Enteignung rechnen.
Das Gesetz muss nach den drei Lesungen in der Duma auch noch den Föderationsrat (Oberhaus) passieren, bis es Kreml-Chef Wladimir Putin per Unterschrift in Kraft setzt. Initiativen Wolodins werden aber in der Regel durch alle Instanzen durchgewunken.