Thailands Verfassungsgericht hat die Pläne der oppositionellen Fortschrittspartei MFP für eine Reform des strengen Gesetzes zur Ahndung von Majestätsbeleidigung für verfassungswidrig erklärt.
Das Versprechen der Partei komme dem Versuch gleich, „die Monarchie zu stürzen“, erklärten die Richter heute. Weiter hieß es, das Vorhaben deute die Absicht an, „die Monarchie von der thailändischen Nation zu trennen, was eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt“.
Das Gericht wies die MFP und ihren ehemaligen Vorsitzenden Pita Limjaroenrat an, unverzüglich alle Versuche zur Änderung oder Abschaffung des Gesetzes zu unterlassen. Das einstimmige Urteil der neun Richter könnte den Weg für die Auflösung der MFP im Rahmen der Gesetze für politische Parteien frei machen.
Reformpolitiker Pita, der im September als Vorsitzender der MFP zurückgetreten war, der Partei jedoch weiter beratend zur Seite steht, nannte die Entscheidung eine „verpasste Gelegenheit“, ein wichtiges Thema zu diskutieren. Seine Partei wolle die Verfassungsordnung in Thailand nicht stürzen, erklärte er nach der Gerichtsentscheidung.
Das thailändische Gesetz gegen Majestätsbeleidigung gilt als eines der strengsten weltweit und ahndet Beleidigungen von Maha Vajiralongkorn und seiner Familie mit bis zu 15 Jahren Haft. Jedoch wird das Gesetz häufig auf jegliche Kritik an der Monarchie angewandt – etwa auch in Beiträgen in Onlinediensten. Erst Mitte Jänner wurde ein Mann wegen mehrerer als Majestätsbeleidigung angesehener Beiträge auf Facebook zu einer Rekordstrafe von 50 Jahren Haft verurteilt