Das Militärregime in Myanmar hat den Ausnahmezustand erneut um ein halbes Jahr verlängert. Kurz vor dem Jahrestag des Putsches habe der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat für eine Verlängerung gestimmt, hieß es heute im vom Militär kontrollierten Rundfunk. Seit der Machtübernahme vor drei Jahren hat die Armee den Ausnahmezustand immer wieder verlängert.
Kurz vor der Ankündigung der Verlängerung hatte das Regime noch Signale ausgesandt, die auf eine Lockerung von Vorschriften für politische Parteien zielten. Die Schwelle der Mitgliederzahl für die Anerkennung als Partei und der Prozentsatz der Gemeinden, in denen sie aktiv sein muss, seien gesenkt worden, hatte die Junta mitgeteilt.
Grund für die Änderung noch unklar
Der Grund für die Änderung war unklar. Westliche Staaten, die Sanktionen gegen das Militär verhängt haben, haben bereits signalisiert, dass sie die Wahl nicht anerkennen werden.
Unter dem Vorwand ungeklärter Unregelmäßigkeiten bei der Wahl putschte sich das Militär am 1. Februar 2021 an die Macht und beendete damit abrupt ein Jahrzehnt zaghafter Demokratie und Reformen, nur wenige Monate nach dem erdrutschartigen Wahlsieg der populären National League for Democracy (NLD) unter Führung von Aung San Suu Kyi. Die De-facto-Regierungschefin wurde inhaftiert.