Vor fast zwei Jahren hatte Bukele den Maras, den kriminellen Gangs, den Kampf angesagt und den Ausnahmezustand verhängt. Mehr als 75.000 mutmaßliche Bandenmitglieder wurden seitdem festgenommen. Die Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten inszenierte die Verlegung von Tausenden Bandenmitgliedern in ein neues Hochsicherheitsgefängnis als Actionfilm: Die Bilder und Videos von tätowierten Häftlingen, nur in weiße Shorts gekleidet, die eng aneinander auf dem Boden kauerten, gingen um die Welt.
Die Kehrseite: Tausende wurden willkürlich verhaftet, immerhin 7.000 Menschen wurden wieder freigelassen. Die wenigsten Häftlinge wurden bisher vor Gericht gestellt, dafür kamen 190 in Haft ums Leben und wiesen teilweise Folterspuren auf, beklagen Menschenrechtsorganisationen. Sie stellen sich auch die Frage, wie eine längerfristige Perspektive aussehen soll: Mittlerweile sitzen zwei Prozent der erwachsenen Bevölkerung hinter Gittern.
Mordrate sank, Popularitätswerte stiegen
Die Regierung feiert jedenfalls die Erfolge: Die Mordrate sei um 70 Prozent gesunken, sagte Justizminister Gustavo Villatoro zu Jahresbeginn: 154 Morde habe es 2023 gegeben nach 495 im Jahr davor. 2021 und 2020 waren es nach Behördenangaben noch mehr als 1.000 pro Jahr, 2019 gar mehr als 2.000. Kritiker zweifeln die Zahlen an, weil etwa getötete Bandenmitglieder bei Zusammenstößen mit den Sicherheitsbehörden nicht in die Todesstatistik aufgenommen werden.
Doch in der Bevölkerung kommt das harte Vorgehen gut an, man dankt es dem Präsidenten, dass die Straßen wieder sicher wurden. In allen Umfragen liegt Bukele mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen voran, seine fünf Konkurrenten haben nicht einmal die Chance, in eine Stichwahl zu kommen.
Bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl kann Bukeles 2017 gegründete Partei Nuevas Ideas mit mindestens 60 Prozent der Stimmen rechnen. Schon bisher hat sie eine Zweidrittelmehrheit und winkt im Parlament sämtliche Initiativen – inklusive einer Wahlreform zuungunsten der Minderheitenparteien – durch.
Wiederantrittsverbot ausgehebelt
Dass er überhaupt zur Wahl antreten kann, empört Kritiker und Opposition. Denn eigentlich sieht die Verfassung nur eine Amtszeit für einen Präsidenten vor. 2021 entschied jedoch der Oberste Gerichtshof El Salvadors, Bukele für eine zweite Amtszeit zuzulassen. Großer Zufall war das nicht: Bei den Richtern handelte es sich um Juristen, die während Bukeles Amtszeit ernannt wurden, nachdem das Parlament im Mai 2021 dem Staatsoberhaupt kritisch gegenüberstehende Richter entlassen hatte. Auf die Empörung und Putschvorwürfe reagierte Bukele damit, dass er sich selbst auf seinem Profil auf X (Twitter) zeitweise „coolster Diktator der Welt“ nannte.
„Urlaub“ mit Privatsekretärin als Vertretung
Weiterhin gültig ist allerdings die Verfassungsregelung, dass eine sechsmonatige Pause zwischen den Amtszeiten bestehen muss. Die zweite Amtszeit würde am 1. Juni beginnen – daher nahm sich Bukele ab dem 1. Dezember quasi Urlaub: Für die restliche Amtszeit ernannte das von Bukeles Partei dominierte Parlament eine Interimspräsidentin: Seine Privatsekretärin Claudia Rodriguez übernahm die Aufgaben des Staatschefs. Kritiker sprechen von einer Manipulation des Grundgesetzes.
Bukele gilt inzwischen als Vorbild in anderen von Drogenkriminalität krisengebeutelten Staaten in Lateinamerika wie Ecuador und Honduras. Und etliche Politiker schielen auf die Zustimmungswerte und versuchen, seinem Weg zu folgen.