Die Amtsverschwiegenheit ist bald Geschichte. Der Nationalrat hat gestern Abend gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS, aber mit der nötigen Verfassungsmehrheit das neue Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Damit sind öffentliche Stellen ab September kommenden Jahres zur Auskunftserteilung innerhalb von maximal acht Wochen verpflichtet.
„Wir drehen das System um 180 Grad“, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). „Das verstaubte Amtsgeheimnis ist Geschichte“, sagte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Es sei „Schluss mit der Geheimniskrämerei“.
Die SPÖ hatte den Beschluss mit ihren Stimmen erst möglich gemacht. Ihr stellvertretender Klubobmann Jörg Leichtfried meinte, dass eine elfjährige Diskussion zu einem guten Ende gebracht werde: „Wir bringen Österreich in Sachen Transparenz auf die Höhe der Zeit.“ Von einer endgültigen Abkehr von der „josephinistischen“ Einstellung sprach ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl.
FPÖ und NEOS unzufrieden
Erstaunlich unzufrieden zeigten sich FPÖ und NEOS. Die beiden Oppositionsparteien hakten unter anderem dabei ein, dass die proaktive Auskunftspflicht nur für Gemeinden mit über 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gilt. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan sah gar eine Verschlechterung zum Ist-Zustand.
Ausnahmen etwa für Landtage und Kammern prangerte NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak an. Zudem sei das Gesetz durch einfache Bundes- oder Landesgesetze nicht anwendbar zu machen. Nur weil man ein Gesetz Informationsfreiheitsgesetz nenne, heiße das nicht, dass auch jeder zu Information komme.
Neuwahlantrag abgelehnt
Ein Neuwahlantrag der Freiheitlichen fand unterdessen im Nationalrat nur die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien. ÖVP und Grüne bekundeten einmal mehr ihren Willen, bis zum regulären Wahltermin im September weiter arbeiten zu wollen.
Am Abend wurde noch eine Servicestelle in Sachen künstliche Intelligenz (KI) bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR eingerichtet. Diese soll Kompetenz aufbauen und ein Informations- und Beratungsangebot für KI-Projekte und -Anwendungen in den Bereichen Medien, Telekommunikation und Post schaffen.