Nachdem die USA bereits mit Bulgarien, Deutschland und Moldawien Absichtserklärungen zum Kampf gegen Desinformation unterzeichnet haben, strebt Washington auch mit anderen europäischen Ländern eine diesbezügliche Zusammenarbeit an.
Das erklärte der im US-Außenministerium zuständige Diplomat James P. Rubin gestern in einem Onlinebriefing. Rubin unterstrich dabei die besondere Aktualität von russischen Desinformationskampagnen in Europa.
„Diskreter Weg“ zur Beeinflussung
„In diesem Jahr gibt es offensichtlich eine besondere Verletzlichkeit, weil es zu demokratischen Wahlen in der ganzen Welt kommt“, erläuterte der US-Diplomat und erinnerte insbesondere an kommende Urnengänge in der EU.
Wahlen seien zwar nicht die einzige Situation, in der Informationskriege ein Problem würden. Sie seien aber ein „diskreter Weg“ zur Beeinflussung, wenn sich Menschen mit politischen Themen beschäftigen.
Russland würde freilich auch abseits von Wahlen versuchen, Demokratien zu unterminieren und gegen die westliche Einheit bei der Unterstützung der Ukraine vorzugehen, ergänzte Rubin.
„Blame America first“
Angesichts von Covid-19, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dem Hamas-Terrorüberfall auf Israel klagte Rubin über eine Attitüde, Amerika zuallererst zu beschuldigen. Diesem „Blame America first“ sei schwer beizukommen, weil China und seit 2022 verstärkt auch Russland ihre Informationsräume vom Rest der Welt abgekoppelt hätten.
„Diese grundlegende Asymmetrie bedeutet, dass der Rest der Welt nun ein freies Spielfeld für Russland und China ist, die versuchen, den Informationsraum zu dominieren, zu verwirren und zu manipulieren“, sagte der Diplomat.