Streik legt Finnland weitgehend lahm

Ein breit angelegter Streik hat Finnland heute weitgehend lahmgelegt. Die großen Dachgewerkschaften des Landes hatten ihre insgesamt rund 300.000 Mitglieder dazu aufgerufen, gegen die Arbeitsmarktreform der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petteri Orpo zu protestieren.

Die geplante Reform sieht neben einer Kürzung von Sozialhilfen verschiedene arbeitnehmerfeindliche Neuerungen sowie eine Einschränkung des Streikrechts vor.

Von den Streiks betroffen waren unter anderem der öffentliche Verkehr, zahlreiche große Produktionsbetriebe, Transport- und Handelsunternehmen, die Post, Kindergärten und Fluglinien.

Demonstranten in Helsinki
Reuters/Lehtikuva

In Helsinki demonstrierten zu Mittag nach Polizeiangaben rund 13.000 Menschen gegen die geplante Reform. Die Veranstalter der Demonstration, die Gewerkschaftsunion SAK und der Berufsverband STTK, hatten ursprünglich mit 7.000 Teilnehmern gerechnet.

Ministerpräsident nennt Streiks übertrieben

Die Gewerkschaften werfen der Regierung vor, keine Verhandlungen über eine Milderung der Reform führen zu wollen. Ministerpräsident Orpo kritisierte die Massenstreiks als unverhältnismäßig und übertrieben.

Er verteidigte die geplanten Gesetzesänderungen. Diese würden das Leben des „gewöhnlichen Lohnempfängers“ nicht beeinträchtigen. Auch wies Opro in einer Stellungnahme aus Brüssel den Vorwurf zurück, nicht verhandlungsbereit zu sein.

Die von der Regierung geplanten Änderungen im Arbeitsrecht sehen unter anderem hohe Strafen für nicht genehmigte Streiks vor, auch sollen Streiks künftig zeitlich zwingend begrenzt werden. Der erste Tag eines Krankenstandes soll künftig nicht mehr bezahlt werden. Verschiedene Sozialhilfen, darunter das Arbeitslosengeld, Wohnungsbeihilfen und Kindergeld, sollen gekürzt werden.