In Kroatien stoßen die Pläne der Regierung, das Durchsickern von Informationen aus Ermittlungsverfahren zu unterbinden, auf heftigen Widerstand.
Gegen die vorgesehenen Änderungen des Strafgesetzes, mit denen die unbefugte Weitergabe von Informationen aus Ermittlungen und Beweisverfahren strafbar werden soll, protestieren sowohl Medienschaffende als auch die Oppositionsparteien.
Sie fordern, dass die Regierung davon absieht. Der Kroatische Journalistenverband (HND), der gestern eine Protestkundgebung vor dem Regierungsgebäude in Zagreb organisierte, bezeichnete den Gesetzesentwurf als einen Versuch, Korruptionsfälle zu vertuschen.
Heuer Parlaments- und Präsidentenwahlen in Kroatien
Kritiker werfen Regierungschef Andrej Plenkovic vor, damit im diesjährigen Superwahljahr die regierende Partei HDZ zu schützen und politische Schäden wegen Enthüllungen abzuwenden. Heuer finden in Kroatien neben der Europawahl auch Parlaments- und Präsidentenwahlen statt.
In Kroatien wird die Mehrheit der Korruptionsskandale von Medien aufgedeckt, wobei durchgesickerte Informationen aus anonymen Quellen eine wichtige Rolle spielen. In viele große Affären waren Mitglieder der regierenden HDZ verwickelt.