Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat im Konflikt mit Präsident Andrzej Duda die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl ins Spiel gebracht. „Wenn es nicht möglich ist zu regieren, weil er sich einmischt, und wenn sie vorgezogene Wahlen wollen, werden sie sie bekommen“, sagte Tusk heute in Brüssel mit Blick auf Duda und seine Verbündeten aus der rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Tusk wirft dem Staatschef vor, die Arbeit der neuen Regierung zu behindern. Gestern hatte Duda das neue Budgetgesetz unterzeichnet, dieses aber umgehend dem Verfassungsgericht vorgelegt. Er verwies dabei auf die Abwesenheit von zwei PiS-Abgeordneten bei der Abstimmung über das Budget, das vom Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden war.
Ex-Innenministers Mariusz Kaminski und dessen Mitarbeiter Maciej Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren zu zweijähriger Haft verurteilt worden, weil sie in einem Fall aus dem Jahr 2007 ihre Befugnisse missbraucht haben sollen. Die beiden PiS-Politiker verloren wegen ihrer Verurteilung ihr Mandat. Vergangene Woche wurden sie jedoch von Duda begnadigt.