Die Affäre um den umstrittenen Kauf eines künftigen Gerichtsgebäudes, die die slowenische Justizministerin Dominika Svarc Pipan in Bedrängnis gebracht hat, bekommt neue Dimensionen.
Die Ministerin verwickelte sich in einen Streit mit ihrer Partei, den Sozialdemokraten (SD), die ihren Rücktritt fordert, was sie derzeit ablehnt. Der Streit könnte zu ernsten Problemen in der Koalition führen, auch Premier Robert Golob ignoriert die Entscheidung des Koalitionspartners nämlich.
Svarc Pipan erhob im Zusammenhang mit dem umstrittenen Deal schwere Vorwürfe. „Es mehren sich die Hinweise auf gesetzeswidrige Aktivitäten, auf bewusste Irreführung und Fälschung von Unterlagen durch eine organisierte Gruppe, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen“, sagte sie am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten.
Derartige Vorfälle „Tür für systemische Korruption“
Sie zeigte mit dem Finger auch auf ihre Parteikollegen, insbesondere SD-Generalsekretär Klemen Zibert. Dieser hätte sich in die Arbeit des Justizministeriums und auch konkret in diesen Fall eingemischt, sagte die Ministerin und betonte, dass derart inakzeptable Praktiken „die Tür für systemische Korruption öffnen“.
Eine Rücktrittsforderung des SD-Parteivorstands wies Pipan zurück, betonte aber, dass sie die objektive Verantwortung für den Deal übernehme. Den Vertrag habe sie im guten Glauben unterzeichnet, dass die zuständigen Dienste im Ministerium ihre Arbeit professionell und rechtskonform ausübten.
„Heute weiß ich, dass sie mich belogen haben und absichtlich Informationen verheimlicht und manipuliert haben“, sagte sie. „Wenn ich jetzt zurücktrete, werden ähnliche Geschichten weitergehen und nichts wird sich ändern“, so die Behauptung der Ministerin, die nun mit ihrem Team die Details des Geschäfts prüft.