Die ungarische Opposition hat gestern den Weg zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung am kommenden Montag frei gemacht. Das berichtete die Abgeordnete der Demokratischen Koalition (DK), Agnes Vadai, gegenüber der APA. Die Opposition will dort den NATO-Beitritt Schwedens ratifizieren. Das wird aber wohl an einem Boykott durch die Abgeordneten der Regierungspartei FIDESZ scheitern.
Die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments bedarf der Unterschriften von fünf Prozent der Abgeordneten. Dabei ist der Parlamentspräsident verpflichtet, die Sitzung innerhalb von acht Tagen einzuberufen.
Wenig Hoffnung auf Erfolg
Leider gebe es wenig Hoffnung auf Erfolg, weil die FIDESZ-Abgeordneten vermutlich fehlen und damit eine Beschlussfähigkeit verhindern würden, sagte Vadai. Seit Sommer 2022 verhindern die Abgeordneten der Regierungspartei, dass die Frage der Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Kanzleiminister Gergely Gulyas erklärte bei einer Pressekonferenz, dass dann über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens im Parlament entschieden werde, wenn die „Mehrheit“ dafür gegeben sei. Es bedürfe Vertrauen stärkender Schritte, damit die Abgeordneten „ruhigen Gewissens“ über die Ratifizierung abstimmen können. „Wir erwarten den schwedischen Ministerpräsidenten (Ulf Kristersson, Anm.) mit offenen Armen“, erklärte Gulyas.