Die Sanktionen richten sich zunächst gegen vier Personen, deren Vermögenswerte in den USA gesperrt und mit denen US-Bürgern Finanzgeschäfte untersagt werden. Namen wurden gemäß den Datenschutzbestimmungen des Außenministeriums nicht veröffentlicht. Die Beschränkungen können auch auf ihre unmittelbaren Familienangehörigen ausgedehnt werden, sagte Außenminister Antony Blinken.
Die Sanktionen sind Teil eines Erlasses Bidens, mit dem Personen bestraft werden sollen, denen Angriffe oder „Terrorakte“ vorgeworfen werden oder die „den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit“ im Westjordanland untergraben, hieß es. In dem Erlass warf Biden den Siedlern „Zwangsumsiedlung von Menschen und Dörfern und die Zerstörung von Eigentum“ vor.
„Israel muss mehr tun“
„Israel muss mehr tun, um der Gewalt gegen Zivilisten im Westjordanland Einhalt zu gebieten und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Blinken. Die Siedlergewalt nahm in letzter Zeit stark zu, Kritiker bemängeln, dass die israelische Regierung die oft schwer bewaffneten Siedler ungestraft agieren lässt. „Die Instabilität im Westjordanland schadet sowohl der israelischen als auch der palästinensischen Bevölkerung und bedroht Israels nationale Sicherheitsinteressen“, so Blinken in seiner Erklärung.
Anfang Dezember hatten die USA bereits Einschränkungen bei der Visavergabe an extremistische israelische Siedler angekündigt. Als Israels wichtigster Verbündeter haben die USA immer wieder die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verurteilt und die israelischen Behörden aufgefordert, diese zu beenden und die Täter vor Gericht zu stellen. Blinken hatte, so Medienberichte, der Regierung Benjamin Netanjahus auch schon Maßnahmen angekündigt.
Netanjahu: „Kein Anlass für Maßnahmen“
Netanjahu äußerte sich zurückhaltend zu den Sanktionen. „Israel ergreift gegen jeden, der irgendwo das Gesetz bricht, entsprechende Maßnahmen“, zitierten ihn israelische Medien. Deshalb gebe es „keinen Anlass für besondere Maßnahmen“. Allerdings handle es sich bei der „absoluten Mehrheit“ der Siedler im Westjordanland um „gesetzestreue Bürger“, von denen viele in den Streitkräften dienten, um Israel zu verteidigen.
Sanktionen gegen Minister erwogen
In der Regierung Netanjahus gibt es starke Befürworter des Siedlungsbaus, darunter der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft. Ben-Gvir hatte zuletzt im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine längere Waffenruhe im Gaza-Krieg mit dem Austritt seiner Partei aus der national-religiösen Koalition von Ministerpräsident Netanjahu gedroht.
Bei einer siedlerfreundlichen Konferenz in Jerusalem am Sonntagabend hatte er neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Gazastreifen sowie in Ortschaften im nördlichen Westjordanland auch gefordert, eine „Abwanderung (der Palästinenser, Anm.) zu ermutigen“. Laut Medienberichten hatte die US-Regierung auch überlegt, den rechtsextremen Sicherheitsminister und seinen Parteikollegen und Finanzminister Besalel Smotrich ebenfalls auf die Sanktionsliste zu setzen. Man habe aber beschlossen, sich auf diejenigen zu konzentrieren, die Anschläge verübten, hieß es.
Israel hatte den Gazastreifen sowie das Westjordanland und Ostjerusalem seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Etwa 400.000 Israelis leben heute im Westjordanland in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.