Klage gegen Moskau: Gericht entscheidet über Zuständigkeit

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wird heute über seine Zuständigkeit für eine von der Ukraine eingereichte Klage gegen Russland entscheiden.

Die Ukraine reichte wenige Tage nach dem russischen Angriff im Februar 2022 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage ein. Das Land wirft Russland vor, unter dem Vorwand der Verhinderung eines vermeintlichen Völkermords einen Angriffskrieg zu führen.

Der Vertreter der Ukraine, Anton Korynewytsch, forderte den IHG bereits im September vergangenen Jahres auf, sich für zuständig zu erklären. Mehr als zwei Dutzend europäische Staaten sowie Australien und Kanada haben Kiew mit formellen Erklärungen vor dem Gericht unterstützt und betont, dass sie glauben, dass der Fall vorangetrieben werden sollte.