Das Minus im Staatshaushalt ist kleiner als ursprünglich angenommen. Laut dem Budgetvollzug beläuft sich der vorläufige Nettofinanzierungssaldo des Bundes auf minus acht Milliarden Euro und liegt damit um 9,1 Mrd. Euro besser als im Bundesvoranschlag für 2023. Zurückzuführen ist das laut Finanzministerium auf um sechs Mrd. Euro niedrigere Auszahlungen und 3,1 Mrd. höhere Einnahmen.
Bei der Budgeterstellung für das Jahr 2023 sei es notwendig gewesen, für verschiedene Krisenszenarien Vorsorge zu treffen. Diese seien nicht alle ausgeschöpft worden. Aufgrund der niedrigeren Ausgaben und der höheren Einnahmen habe man nun einen um 9,1 Mrd. besseren Abschluss als veranschlagt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich gestern naturgemäß erfreut im Ö1-Morgenjournal.
Geringere Auszahlungen
Die Auszahlungen betrugen 109,2 Mrd. Euro und unterschreiten damit den Voranschlag für 2023 um sechs Mrd. Euro bzw. 5,2 Prozent. Aufgrund eines geringeren Finanzierungsbedarfs reduzierten sich die Zinszahlungen in der Höhe von knapp einer Mrd. Euro. Geringere Auszahlungen an die Pensionsversicherung und eine bessere Arbeitsmarktsituation ergaben Minderauszahlungen in der Höhe von 0,7 Mrd. Euro.
Auch im Vollzug der Ressorts gab es Minderausgaben in der Höhe von 4,1 Mrd. Euro. Diese Summe ergibt sich vor allem aus einem geringeren Mittelbedarf für Wirtschaftsförderungen – vor allem grüne Transformation und Investitionsprämie – und diverse Garantiezahlungen durch die Finanzierungsagentur COFAG. Zudem trugen auch die um 3,1 Mrd. Euro höheren Einzahlungen zur Verbesserung des Nettofinanzierungssaldos bei.
Kritik von NEOS
„Ein Finanzminister, der sich über ein Minus von acht Milliarden Euro freut, ist fehl am Platz“, sagte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung. Es brauche „umfassende Strukturreformen“, die sowohl mehr Investitionen in „Zukunftsbereiche“ wie Bildung und Forschung ermöglichen als auch eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote.