Beim Essenszusteller Foodora (ehemals Mjam) in Wien sei dem Betriebsrat und Gewerkschaftsvertretern gestern der Zutritt zum Unternehmen verweigert worden, wie die Gewerkschaft vida heute bekanntgab. Die Arbeitnehmervertreter wollten demnach im Betriebsratsbüro an einer fristgerecht angekündigten Onlinebetriebsversammlung teilnehmen, um die Belegschaft über die stockenden Kollektivvertragsverhandlungen zu informieren.
Bei Foodora würden gesetzliche Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Füßen getreten, kritisierte Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida.
„Gewählte Betriebsräte werden an der Ausübung ihrer ihnen laut Arbeitsverfassungsgesetz zustehenden Tätigkeiten gehindert, indem sie vom Betriebsratsbüro ausgesperrt werden.“ Die Gewerkschaft kündigte die Prüfung von rechtlichen Schritten gegen das Unternehmen an.
Foodora: Betriebsratsmitglied hätte Zutritt gehabt
Von Arbeitgeberseite heißt es in einer E-Mail an ORF.at, man wurde vorab darüber informiert, dass die Betriebsratsversammlung online stattfinden sollte und kein Raum dafür benötigt würde. „Wenige Minuten vor der Versammlung wollten ein einzelnes Mitglied des Betriebsrats sowie mehrere Gewerkschaftsmitglieder ungeplant Zutritt“, so ein Sprecher.
Das Betriebsratsmitglied hätte Foodora zufolge Zugang zum Firmengelände erhalten, jedoch sei darauf hingewiesen worden, dass „Gewerkschaftsmitglieder als unternehmensfremde Personen keinen unabgesprochenen Zutritt zum Firmengelände haben“.
Nur wenige per Kollektivvertrag angestellt
Für Fahrradboten und -botinnen sowie Essenszustellerinnen und -zusteller gibt es seit 2020 einen eigenen Kollektivvertrag. Allerdings gilt dieser nur für rund 2.000 der insgesamt ungefähr 4.000 bis 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche.
Der Rest sind freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer oder Einpersonenunternehmen (EPU), also selbstständig. Wirklich frei sind sie jedoch nicht, weil sie sich an die in der Zustell-App definierten Regeln des Lieferdienstes halten müssen.
Bei Foodora erhält nach Angaben der Gewerkschaft die große Mehrheit der insgesamt rund 3.000 Fahrerinnen und Fahrer ihre Aufträge als freie Dienstnehmende, nur ein kleiner Teil ist über den Kollektivvertrag angestellt.