Nach einer dreitägigen Marathonsitzung und rund 30 Stunden Debatte hat die argentinische Abgeordnetenkammer einem umfangreichen Gesetzespaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei im Grundsatz zugestimmt.
144 Abgeordnete votierten am Freitag für die Initiative, 109 dagegen. Das Paket mit rund 300 Gesetzen sieht unter anderem die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe sowie Änderungen des Steuer- und Wahlrechts vor.
Außerdem soll ein Teil der legislativen Kompetenzen für zwei Jahre auf die Regierung übertragen werden. Nach der grundsätzlichen Zustimmung zu dem Paket beginnt in der kommenden Woche die Debatte über die einzelnen Gesetze. Auch der Senat muss das Projekt noch billigen.
Zentralbank abschaffen, US-Dollar einführen
Milei verfügt über keine eigene Mehrheit im Kongress und musste in den vergangenen Wochen hart verhandeln, um Abgeordnete anderer Parteien für sein Projekt ins Boot zu holen.
Nach seinem Amtsantritt im Dezember verordnete der Ökonom Milei dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land eine Radikalkur. Er will zahlreiche Subventionen streichen, den US-Dollar einführen und die Zentralbank abschaffen.