Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister, darunter Österreichs Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP), beraten heute in Brüssel über die Kriege in Nahost und der Ukraine. Schallenberg warnte Israel vor einer Militäroffensive im südlichen Gazastreifen.
„Es ist besonders schwierig, zum einen zu sagen, die Zivilbevölkerung muss nach Süden gehen im Gazastreifen, und dann selber den Süden zum Angriffsgebiet zu machen. Das ist eigentlich nicht möglich“, warnte der Außenminister.
Die humanitäre Situation im Gazastreifen spitze sich zunehmend zu. Man müsse mehr tun, um humanitäre Hilfe reinzubringen und mehr tun, um die israelischen Geiseln der Hamas rauszubringen, so Schallenberg. „Allein schon deswegen sollte der Süden jetzt nicht zum Kriegsgebiet erklärt werden.“
„Gaza muss palästinensisch bleiben“
Schallenberg sprach sich für Sanktionen der EU gegen radikale israelische Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland aus, die Gewaltakte verüben. Diese würden „mutwillig Öl ins Feuer gießen“, während die israelische Armee im Gazastreifen in einer besonders schwierigen Lage sei.
Es gebe Positionen der israelischen Regierung, „mit denen wir nicht konform sind“, sagte der Außenminister. Österreich trete klar für eine verhandelte Zweistaatenlösung ein und dafür, dass es keine Vertreibungen geben könne, „Gaza muss palästinensisch bleiben“.