Peter Lehner, in diesem Halbjahr Chef der Konferenz der Sozialversicherungsträger (SV), ist mit der jüngsten Gesundheitsreform ebenso unzufrieden wie mit dem von der Regierung propagierten Startbonus für vorerst 100 Kassenärztinnen und -ärzte.
Besser wäre es aus seiner Sicht, die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung sicherzustellen, und zwar durch eine finanzielle Entlastung. Stattdessen fließe aber immer mehr Geld in den Krankenanstaltenbereich der Bundesländer.
Lehner sieht falsches Anreizsystem
Dass Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer den Ärztestartbonus jetzt noch ausweiten will, goutiert Lehner ebenfalls nicht. „Auch mit 100.000 Euro für 200 Ärzte wird die Idee nicht besser“, sagte er im APA-Interview an seinen Parteikollegen gerichtet.
Er habe das immer so gesagt und werde das auch weiter tun, so Lehner, der auch Obmann der Selbstständigenkasse SVS ist. Es handle sich um ein falsches Anreizsystem, von außen diktiert und finanziert mit Geld, das den Kassen für die Finanzierung der Spitäler zuvor entnommen worden sei: „Das ist kontraproduktiv und ist genau dieser Eingriff von außen, der verständlicherweise politisch gut klingt, der Sozialversicherung und den Versicherten wahrscheinlich langfristig nicht hilft.“
Finanzierung unklar
Unklar ist für Lehner auch, wie das Ausweitungsversprechen Nehammers finanziert werden soll. „Ich habe die letzten Tage nichts in Erfahrung gebracht“, so der SV-Chef: „Wir haben sowohl im Finanzministerium als auch im Gesundheitsministerium nachgefragt, ob es hier schon Finanzierungszusagen gibt. Die gibt es nicht.“
Dass die Sozialversicherung nun – wie in der gemeinsam mit dem Finanzausgleich paktierten Gesundheitsreform festgelegt – jährlich 300 Mio. Euro für strukturelle Reformen im niedergelassenen Bereich bekommt (davon rund 51 Mio. Euro für Digitalisierung), bewertet Lehner auch nicht wirklich positiv. Man erhalte „ein bisschen Almosen zurück“, während den Kassen viel Geld für die Spitäler der Länder weggenommen werde, ohne dass sie dort mitreden dürften.
Lehner: Kassenzahlungen an Spitäler einfrieren
7,65 Mrd. Euro seien das 2024 für die Krankenhäuser, was 35 Prozent aller Kassenausgaben entspreche, allein heuer betrage die Steigerung rund 600 Mio. Euro. Vom Bund erhielten die Länder nun weitere 600 Millionen über den Finanzausgleich, und das bei reduzierter Leistungserbringung und sinkenden Betten- und Operationszahlen.
Im niedergelassenen Bereich stiegen hingegen die Patienten- und Konsultationszahlen stetig. Lehner würde deshalb gerne die Zahlungen der Kassen an die Spitäler einfrieren.
Das Fazit zum Finanzausgleich daher: „Persönlich bin ich mäßig zufrieden bis gar nicht zufrieden.“ Die Sozialversicherung habe hier eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs verlangt, und dazu mehr Transparenz im System. Beides könne er im nunmehrigen Ergebnis nicht erkennen.