„Es wird zwar keine Straßenblockaden geben, aber sicherlich Unannehmlichkeiten: Wir erwarten Tausende von Bauern mit ihren Traktoren aus ganz Italien“, sagte Danilo Calvani, einer der Anführer der Proteste, am Sonntag.
Bereits am Samstag hatten sich mehr als 100 Traktoren auf dem Platz vor der Autobahnmautstelle Orte nördlich von Rom versammelt. Dabei kam es zu Spannungen mit der Polizei, als einige Demonstrierende riesige Heuballen in die Mitte der Straße legten und versuchten, den Verkehr zu blockieren.
Meloni verspricht mehr Ressourcen
Die Bauernproteste richten sich gegen Entscheidungen der Regierung in Rom und der EU, die laut den Landwirtinnen und Landwirten die Agrarwirtschaft benachteiligen. Auch gegen den Anstieg von Rohstoffpreisen wird protestiert, genauso wie gegen die Zulassung von Laborfleisch und Insektenmehl in Europa. Themen sind wie in Deutschland und in Frankreich der Preis des Agrardiesels, Energiekosten im Allgemeinen und die Einkommenssituation in der Landwirtschaft.
Italiens rechte Premierministerin Giorgia Meloni signalisierte Dialogbereitschaft. Samstagabend versprach die Regierungschefin, dass die Ressourcen für die Landwirtschaft aus dem von der EU finanzierten Wiederaufbauplan von fünf Mrd. Euro auf acht Mrd. Euro erhöht werden.
Autobahn in Deutschland blockiert
In Deutschland gingen die Proteste am Samstag weiter. Laut Polizei versammelten sich am Samstag Landwirtinnen und Landwirte mit etwa 400 Traktoren beim Frankfurter Flughafen. In Braunschweig wurde eine Autobahn blockiert. Die Protestierenden kippten laut Polizei Baumstämme, größere Mistmengen und Autoreifen auf die Fahrbahn, die Autobahn musste gesperrt werden.
Im Nicht-EU-Land Schweiz fuhren am Samstag etwa 30 Traktoren durch die Straßen von Genf. „Dies ist die erste Bauernversammlung in der Schweiz nach den Demonstrationen und Blockaden, die überall in Europa stattfinden“, sagte Eline Müller von der Bauerngewerkschaft Uniterre.
Großdemo in Barcelona geplant
In Griechenland setzten am Samstag rund 2.000 Bäuerinnen und Bauern in Thessaloniki ein Zeichen – nachdem Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Freitag bereits ein Entgegenkommen angekündigt hatte.
Ein Bauernprotest an der niederländisch-belgischen Grenze blockierte eine wichtige Autobahn und wurde am Samstagabend beendet. In Spanien haben die drei wichtigsten Bauerngewerkschaften für die kommenden Wochen weitere Proteste angekündigt, darunter eine Großdemonstration in Barcelona am 13. Februar.
F: Regierung verspricht mehr Geld
In Frankreich räumten Sicherheitskräfte die letzten verbliebenen Autobahnblockaden. Die Proteste waren abgeebbt, nachdem Premierminister Gabriel Attal Maßnahmen zugunsten der Landwirtinnen und Landwirt in Aussicht gestellt hatte, darunter ein Hilfspaket von 400 Millionen Euro.
Präsident Emmanuel Macron bekräftigte zudem seine Ablehnung des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.
EU will Bürokratie reduzieren
Die EU kündigte eine Reduzierung der Bürokratie für Landwirte an. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, „um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein Entgegenkommen deutet sich auch bei den Brachflächen an. Um Subventionen zu erhalten, mussten landwirtschaftliche Betriebe vier Prozent ihrer Nutzfläche brach liegen lassen.
Kammer-Präsident Moosbrugger zu Protesten
In Österreich gibt es keinen Bauernprotest. Liegt das an den vergleichsweise hohen Förderungen? Dazu ist Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger zu Gast in der ZIB3.
Die Maßnahme dient dem Erhalt der Artenvielfalt. Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hatte die Kommission die Auflage aus Sorge um die Ernährungs- und Versorgungssicherheit vorübergehend ausgesetzt. Die Ausnahmeregelung soll nun verlängert werden. Die Kommission übermittelte einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedsstaaten.