Acht Monate vor dem planmäßigen Nationalratswahltermin im Herbst hat sich die grüne Klubchefin Sigrid Maurer gestern im ZIB2-Interview zu den noch offenen Punkten im Regierungsprogramm geäußert. Man werde weiter versuchen, das Klimaschutzgesetz zu verhandeln, so Maurer, allerdings sei ein Teil der ÖVP von der „Betonierer- und Blockiererfraktion“. Es stünden aber abgesehen vom Klimaschutzgesetz auch andere klimarelevante Projekte auf dem Programm, die in Verhandlungen seien, etwa der Ausstieg aus russischem Gas und die Bodenschutzstrategie.
Die von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer in seinem „Österreich-Plan“ angesprochene Senkung der Lohnnebenkosten ist laut Maurer auch für die Grünen vorstellbar, abhängig von der Ausgestaltung und Finanzierung.
Maurer glaubt an regulären Wahltermin im Herbst
Auf die andauernden Gerüchte über eine mögliche vorgezogene Wahl angesprochen erklärte Maurer, dass der Termin im Herbst halten werde, zum regulären Ende der Legislaturperiode.