Die SPÖ muss sich nun offenbar mit einem Antrag auf Parteiausschluss gegen Altparteichef Alfred Gusenbauer wegen dessen Rolle in der Signa-Affäre auseinandersetzen. Das Ansinnen der sich gerne öffentlich kritisch gebenden Sektion 8 aus dem Wiener Bezirk Alsergrund war schon länger bekannt. Nun wurde der Antrag formell dem Bundesparteivorstand übermittelt, schreibt der „Kurier“ (Onlineausgabe).
Einen Parteiausschluss zu erzwingen wäre gar nicht so einfach. Da es sich wohl um keinen „besonders dringlichen“ Fall handelt, liegt die Zuständigkeit bei einem Schiedsgericht, das eigene Ermittlungen zu tätigen hat. Gegen den Entscheid kann berufen werden. Im Fall eines Bundesschiedsgerichts wäre dann der Bundesparteitag das zuständige Organ.
Gusenbauer lehnte Rückzug aus SPÖ ab
Parteichef Andreas Babler hat bisher wenig Interesse an einem Ausschluss Gusenbauers gezeigt, ebenso wenig andere Granden wie der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Offen dafür plädierte nur die burgenländische Landesorganisation.
Die Sektion 8 begründet ihren Antrag einerseits mit der Rolle Gusenbauers unter anderem als Aufsichtsratschef bei der Signa, andererseits mit seinem Engagement für eine russische Organisation, die Wladimir Putin nahestehen soll. Der Altparteichef selbst, der für die SPÖ 2006/2007 das Kanzleramt erobert hatte, lehnte einen Rückzug aus der SPÖ bisher entschieden ab.