Gezerre um Schwedens NATO-Beitritt in ungarischem Parlament

Ungarns Regierungspartei FIDESZ will Schweden seinen NATO-Beitritt nicht einfach machen, erneut kam eine Verzögerung der ungarischen Ratifizierung zur Sprache. Deshalb berief die Opposition für gestern eine Sondersitzung zu dem Thema ein. Doch die FIDESZ verhinderte mit einem Boykott die Beschlussfähigkeit der außerordentlichen Parlamentssitzung.

In Anwesenheit von 51 der 199 Abgeordneten kritisierten Vertreter der liberalen Opposition in ihren Wortmeldungen das Fernbleiben der FIDESZ-Abgeordneten. Diese waren zu einer ausgelagerten Regierungssitzung in die Provinz gereist.

FIDESZ-Fraktionschef Mate Kocsis hatte vor der Sondersitzung erklärt, es könnte zu Beginn der ordentlichen parlamentarischen Sitzungsperiode (26. Februar) zur Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft kommen. Dazu brauche es aber ein Treffen von Ungarns Premier Viktor Orban mit Schwedens Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Letzterer ließ am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel durchblicken, dass er bevorzuge, erst dann nach Budapest zu reisen, wenn Ungarn die schwedische NATO-Mitgliedschaft ratifiziert habe.