SIGNA Wien Lamarr
ORF/Christian Öser
Signa

Gläubiger erstatten Anzeige bei WKStA

Neue Probleme zeichnen sich für den von Rene Benko gegründeten insolventen Immobilienkonzern Signa ab. Eine Gruppe internationaler institutioneller Investoren habe am Freitag bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Klage gegen die Signa Development eingebracht, berichtet die „Financial Times“ („FT“) am Montag. Für das Unternehmen gilt die Unschuldsvermutung.

Der Zeitung liegt eine Kopie der Anzeige einer Wiener Anwaltskanzlei vor. Der Vorwurf der Gläubiger: Die Signa Development habe vor dem Insolvenzantrag am 29. Dezember „rechtswidrige Geschäfte“ getätigt. Demnach hätten die Gläubiger „einen beträchtlichen Abfluss von Vermögenswerten in Höhe von mehr als 662 Mio. Euro von Signa Development an (indirekte) Aktionäre und Schwestergesellschaften festgestellt“, wie es heißt.

Ein Vorgang, für den es keine wirtschaftliche und operative Rechtfertigung gebe, wie die Gläubiger in einer 22-seitigen Stellungnahme ausführten. Die Signa Development war für die Entwicklung großer Immobilienprojekte und deren Veräußerung zuständig.

„Vermutlich vorsätzlicher Mangel an Transparenz“

In der Anzeige wird dem Unternehmen laut „FT“ ein „vermutlich vorsätzlicher Mangel an Transparenz“ im Vorfeld der Insolvenz vorgeworfen, den Gläubigern seien keine wesentlichen Informationen offengelegt worden. Befürchtet wird seitens der Gläubiger ein Totalverlust des eingesetzten Geldes.

Erhard Grossnigg, der mit der Restrukturierung des Unternehmens betraute Vorstand der Signa Development, wollte die von den Gläubigern erhobenen Anschuldigungen nicht kommentieren. Die Sanierungsverwalterin wisse hingegen nichts von einer Anzeige, sie sei nicht involviert. „Ob die Behörde hier weitere Ermittlungen einleitet, ist uns ebenfalls nicht bekannt“, teilte die Signa-Pressestelle am Montag mit.

Rätsel um 300 Mio. Euro

Bereits Ende Jänner berichtete die „FT“ von zwei Transaktionen. Dabei wurden mehr als 300 Mio. Euro von Signa Development an zwei Unternehmen überwiesen, die mit den Stiftungen von Benko verbunden sind.

Sanierungsverwalterin Andrea Fruhstorfer bestritt, dass Zahlungen an Signa-Gründer Benko oder ihm zuzurechnende Rechtsträger erfolgt seien: Der Vorwurf, dass Gelder zu Benko verschoben wurden, sei „unrichtig“. Es gebe aber Forderungen gegen „nahestehende Gesellschaften der Signa-Gruppe“, so Fruhstorfer.

WKStA prüft Anfangsverdacht

Allerdings verwies sie auch darauf, dass aktuell alle Zahlungsströme überprüft würden, „der Prozess wird allerdings noch Zeit in Anspruch nehmen“. Die Gläubiger hingegen verwiesen in ihrer Stellungnahme auf Bedingungen, unter denen Geld an bestimmte andere Unternehmen hätte fließen dürfen.

Die WKStA verwies in einer Anfrage der „FT“ auf mehrere Strafanzeigen im Zusammenhang mit Signa. Allerdings sei noch nicht entschieden, ob in diesem Fall eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet werde. Man sei noch dabei, die Vorwürfe zu prüfen. Derzeit befindet sich die Signa Development in einem Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung.

Über 1,1 Mio. Euro CoV-Förderung für Chalet in Lech

Zudem wurde am Montag über einen Bericht der ZIB1 bekannt, dass die Finanzbehörde ein Luxuschalet Benkos in Lech am Arlberg prüft. Weil es als Hotel gegolten hatte, wurden für die Jahre 2020 bis 2023 CoV-Förderungen in der Höhe von über 1,1 Millionen Euro bezogen.

Ist Benkos Chalet tatsächlich ein Hotel?

Die Finanz interessiert sich für ein Chalet in Besitz von Rene Benko in Lech in Vorarlberg, für das CoV-Hilfen geflossen sind. Es gibt Vermutungen, dass Benko das Haus privat genutzt hat.

Unklar ist, ob es sich beim „Chalet N“ tatsächlich um ein Hotel handelt oder ob es von Benko privat genutzt wurde – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Von Signa liegt dazu keine Stellungnahme vor.