Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Abgeordneten seiner republikanischen Partei aufgefordert, im Kongress gegen den jüngsten Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in Verbindung mit einer besseren US-Grenzsicherung zu stimmen. „Seid nicht dumm“, so Trump gestern auf seiner Onlineplattform Truth Social an seine Parteifreunde. „Wir brauchen ein separates Grenz- und Einwanderungsgesetz“, schrieb Trump. Dieses sollte keinesfalls „in irgendeiner Weise mit der Auslandshilfe verknüpft sein“.
Tags zuvor hatte der US-Senat einen von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Gesetzesentwurf zu weiteren Ukraine-Hilfen vorgelegt. Zugleich umfasst der Kompromiss ein milliardenschweres Paket zur besseren Absicherung der US-Grenzen und sieht erhebliche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor. Unter anderem soll der US-Präsident dazu ermächtigt werden, künftig Asylsuchende zurückzuweisen, sofern pro Woche mehr als 5.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt werden.
Beobachter mutmaßen, dass der 77-Jährige jede Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern bei dem politisch umkämpften Thema ablehnt, weil US-Präsident Joe Biden das als Erfolg für sich verbuchen könnte. Eine Einigung könnte dem Amtsinhaber im Wahlkampf helfen.