Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. „Ich werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute vor dem Europaparlament in Straßburg.
Die Abgeordneten hatten das Gesetz im November bereits gekippt, auch unter den Mitgliedsstaaten zeichnete sich keine Einigung ab. Der Vorschlag sah eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in der EU um 50 Prozent bis 2030 vor.
Neuer Vorschlag soll kommen
Die Kommission habe die entsprechende SUR-Verordnung mit dem Ziel vorgeschlagen, die Risiken der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel zu verringern. „Doch der Vorschlag hat polarisiert“, so von der Leyen.
Das Thema sei jedoch nicht vom Tisch: Die Kommission werde zusammen mit anderen Stakeholdern einen ausgereifteren Vorschlag vorlegen. Die Kommissionschefin plädierte ebenso wie EU-Ratspräsident Charles Michel für einen gemeinsamen Dialog mit den Akteurinnen und Akteuren der Landwirtschaft. Die Agrar- und Ernährungsbranche brauche nachhaltige Perspektiven.
ÖVP und FPÖ begrüßen Aus, Kritik von SPÖ
Der ÖVP-EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber begrüßte die Entscheidung und bezeichnete den Kommissionsvorschlag als „voll unrealistischer Ziele“. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl verwies auf Gesundheitsgefährdung und Artensterben durch Pestizide und hoffte auf einen neuen Vorschlag der nächsten Kommission. Der FPÖ-EU-Abgeordnete Roman Haider begrüßte den Rückzieher als gut „für alle Bürger“.
Auch Bauernbund und Landwirtschaftskammer begrüßten den Stopp für das Gesetz. Kritik übten NGOs, Global 2000 etwa sieht eine „falsche Antwort auf die drängenden Herausforderungen der Landwirtschaft“. „Die Verschmutzung durch Pestizide ist ein riesiges Problem, das bekämpft werden muss“, hieß es indes vom Anti-Pestizid-Netzwerk PAN Europe.