Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz am Freitag enthalten. Der Koalitionspartner FDP sei nicht bereit für Kompromisse gewesen, erklärte der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestern. Das gesamte Gesetz steht nun auf der Kippe.
Unterhändler der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich Mitte Dezember auf die Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Danach müssten Unternehmen ab einer bestimmten Größe künftig negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt ermitteln und die Folgen beheben. Außerdem würden sie verpflichtet, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei Partnerunternehmen in Drittländern zu überwachen.
Österreichische Position offen
Österreichs Zustimmung war zuletzt offen. Die Grünen sind für eine Zustimmung. Die ÖVP verhandelt mit ihrem kleinen Koalitionspartner darüber, nachdem der finale Entwurf bereits übermittelt wurde. Aus dem Büro von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher in Wien war zuletzt auf weiterhin laufende Detailverhandlungen verwiesen worden. Arbeiterkammer (AK) und zahlreiche Umweltschutzorganisationen und NGOs fordern die Zustimmung Wiens auf EU-Ebene. Wirtschaftsvertreter sind mehr als kritisch.
Der Einigung müssen der Rat der EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament noch zustimmen. Das gilt in der Regel als Formalie, die Abstimmung war bisher für diesen Freitag angesetzt. Wegen der Blockade der FDP muss sich Deutschland nun enthalten, was wie eine Gegenstimme gewertet wird.