Im Streit über die Grenzpolitik sind die oppositionellen US-Republikaner gestern mit ihrem umstrittenen Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten.
Im Repräsentantenhaus verfehlte der Antrag der Konservativen mit 214 zu 216 Stimmen knapp die Mehrheit. Es ist eine schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen – und ein Sieg für die Demokraten von Präsident Joe Biden.
Selbst Republikaner stimmten dagegen
Die Demokraten hatten die Bemühungen der Republikaner für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas als politisch motiviert verurteilt. Auch bei den Republikanern war das Vorgehen nicht unumstritten – mehrere konservative Abgeordnete stimmten deswegen gegen das Impeachment.
Die Republikaner werfen Mayorkas vor, durch „grobe Inkompetenz“ und eine „jahrelange Weigerung, die vom Kongress verabschiedeten Gesetze durchzusetzen“, „vorsätzlich“ eine Krise an der US-Grenze zu Mexiko heraufzubeschwören – und den Kongress belogen zu haben.
Eine Amtsenthebung des Heimatschutzministers galt jedoch als ausgeschlossen: Im Senat, wo der Impeachment-Prozess stattgefunden hätte, stellen die Demokraten die Mehrheit. Die für eine Absetzung notwendige Zweidrittelmehrheit wäre im Oberhaus niemals zusammengekommen.
Gericht: Trump nicht strafrechtlich immun
Zuvor musste auch der republikanische Ex-Präsident Donald Trump einen Rückschlag einstecken. Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Mit der Entscheidung lehnte das Gericht am Dienstag einen Antrag Trumps auf Immunität ab. Endgültig dürfte die Frage aber erst vom Obersten Gerichtshof des Landes geklärt werden.