Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei hat mit seinem Reformpakt für eine Deregulierung der Wirtschaft im Parlament einen Rückschlag erlitten. Das Abgeordnetenhaus stimmte gestern dafür, das Reformvorhaben vom Plenum zurück in die Ausschüsse zu schicken.
Mileis Partei La Libertad Avanza selbst hatte den Antrag angesichts fehlender Unterstützung der anderen Parteien gestellt – kurz bevor Abstimmungen zu umstrittenen Privatisierungen anstanden.
Strittige Elemente im Reformpaket
Das Parlament hatte am vergangenen Freitag nach einer mehrtägigen Marathondebatte grundsätzlich für Mileis umfassendes Reformpaket gestimmt. In der Folge begannen Debatten und Abstimmungen über die einzelnen Elemente und Artikel des umfassenden Gesetzesvorhabens.
Strittige Themen sind insbesondere die Übertragung von Sonderbefugnissen auf die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage, der Umfang der Privatisierungen von Staatsunternehmen sowie Deregulierungs- und Sparmaßnahmen für Bereiche wie Wahlsystem, Pensionen, Bildung, Kultur, Straf- und Familienrecht.
Milei verärgert
Milei reagierte gestern erbost auf den Rückschlag. Die politische „Kaste“ habe sich gegen den an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes gestellt, schrieb der Präsident am Rande eines Israel-Besuchs im Kurzbotschaftendienst X (Twitter).
Die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Die Inflation in dem südamerikanischen Land lag 2023 bei 211 Prozent, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.