Im autoritär regierten, öl- und gasreichen Aserbaidschan hat heute eine vorgezogene Präsidentenwahl begonnen. Da die Abstimmung nicht als fair bezeichnet werden kann, gilt als sicher, dass der 62 Jahre alte Machthaber Ilham Alijew, der das Amt in dem Land im Südkaukasus im Jahr 2003 von seinem Vater übernahm, sich erneut zum Sieger erklären lassen wird. Alijews sechs Gegenkandidaten sind Beobachtern und Beobachterinnen zufolge keine echten Rivalen.
Die beiden größten Oppositionsparteien boykottieren zudem die Abstimmung. Menschenrechtler kritisieren überdies eine kürzliche Verhaftungswelle in dem Land am Kaspischen Meer, das insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für die EU zu einem wichtigen Gas- und Öllieferanten geworden ist. Aserbaidschan ist heuer auch Gastgeber der Weltklimakonferenz COP29.
Sechs Millionen Menschen wahlberechtigt
Die mehr als 6.500 Wahllokale in Aserbaidschan haben um 8.00 Uhr (5.00 Uhr MEZ) geöffnet und sollen um 19.00 Uhr (16.00 Uhr MEZ) schließen. Aufgerufen zum Urnengang sind mehr als sechs Millionen Menschen – darunter Bewohner der Konfliktregion Bergkarabach, die Aserbaidschan in zwei Wellen 2020 und 2023 nach rund 30 Jahren zurückeroberte.
Fast die gesamte Bevölkerung, 120.000 ethnische Armenier, wurden nach Armenien vertrieben. Auch Alijew selbst gab seine Stimme Medien zufolge in einem Wahllokal in Bergkarabachs Hauptstadt Stepanakert ab, die auf Aserbaidschanisch nun Chankendi heißt.
Offiziell hat Alijew das Vorziehen der Präsidentenwahl damit erklärt, dass nun die territoriale Integrität Aserbaidschans wiederhergestellt sei und das Staatsoberhaupt deshalb eine neue Legitimation brauche. Politische Beobachter gehen jedoch eher davon aus, dass der autoritäre Präsident mit dem Karabach-Triumph im Rücken jetzt vor allem schnell seine Macht absichern wolle, bevor die Unzufriedenheit in der Gesellschaft über Probleme wie die hohe soziale Ungleichheit und grassierende Korruption weiter zunehmen.