Die Grünen haben sich gegen die von Regierungspartner ÖVP geforderte Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Es brauche „realistische und technisch machbare Lösungen, die nicht die Meinungsfreiheit einschränken und auch vor den Höchstgerichten halten“, heißt es in einer Aussendung anlässlich der gestrigen Pressekonferenz von Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.
Plattformen müssten verpflichtet werden, technische Lösungen umzusetzen, wie etwa verifizierte Bewertungen sowie Hürden gegen Massen-Fake-Bewertungen bei klar erkennbaren Kampagnen, so Grünen-Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba und Grünen-Tourismussprecherin Barbara Neßler.
Teil des „Österreich-Plans“
ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer hatte Ende Jänner in seinem „Österreich-Plan“ die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet bis 2030 angedacht. Anfang Februar forderten Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) und NEOS-Politiker Sepp Schellhorn strengere Regeln für Bewertungen auf Onlineplattformen.
Anfang der Woche sprachen sich dann Kraus-Winkler und Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) in einer Aussendung für eine Klarnamenpflicht bei Onlinebewertungen aus und wiesen auf geschäftsschädigende Fake-Bewertungen gerade im Tourismus hin. Von Tourismusvertretern kamen ebenfalls entsprechende Forderungen.
SPÖ sieht Ablenkungsmanöver
Ablehnung für das Ansinnen der ÖVP kam auch von der SPÖ. Sie sieht darin ein „Ablenkungsmanöver“ angesichts „der anhaltenden Rekordteuerung, der Gesundheits- und Pflegekrise“, hieß es in einer Aussendung. Ende 2018 sei ein „digitales Vermummungsverbot“ angekündigt, aber nicht umgesetzt worden, so die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits. Für die Jungen Liberalen NEOS (JUNOS) ist die Klarnamenpflicht „ein erster Schritt hin zum gläsernen Bürger“.
Tursky will mit der nationalen Umsetzung des EU-Digital Services Act (DSA) die Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Auch kleineren Plattformen müsse die Identität der User „eindeutig bekannt“ sein, „Nicknames“ sollten weiterhin möglich sein, sagte der Digitalisierungsstaatssekretär bei einer Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „Damit bleibt freie und pseudonyme Meinungsäußerung gewährleistet. Sie endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt“, so Tursky.