Aliyev in Aserbaidschan als Wahlsieger präsentiert

Im autoritär geführten Aserbaidschan ist Amtsinhaber Ilham Aliyev erwartungsgemäß als haushoher Sieger der vorgezogenen Präsidentenwahl präsentiert worden. Aserbaidschanische Staatsmedien veröffentlichten nach Schließung der mehr als 6.500 Wahllokale im Land angebliche Wahltagsbefragungen, denen zufolge auf Aliyev zwischen 92,4 und 93,9 Prozent der Stimmen entfallen sein sollen. Die gestrige Abstimmung sichert Aliyev weitere sieben Jahre an der Spitze der ölreichen Südkaukasus-Republik am Kaspischen Meer. Kritischen Beobachtern zufolge war der Urnengang angesichts von starken Repressionen allerdings weder frei noch fair.

Anhänger des aserischen Präsidenten Ilham Aliyev
APA/AFP/Tofik Babayev

Alle sechs Gegenkandidaten galten nicht nur von vornherein als komplett chancenlos, sondern unterstützen Aliyev sogar öffentlich. Aus Protest boykottierten die beiden wichtigsten Oppositionsparteien die Wahl. Menschenrechtler kritisierten zudem, dass in den vergangenen Monaten zahlreiche unabhängige Journalisten und ein bekannter Oppositionspolitiker festgenommen worden waren.

Aliyev hatte die Wahl, die eigentlich erst für 2025 geplant war, für viele überraschend vorgezogen. Offiziell begründete er den Schritt damit, dass der Präsident nach der Eroberung der Konfliktregion Bergkarabach im vergangenen Herbst eine neue Legitimierung brauche. Politische Beobachter gehen jedoch eher davon aus, dass der autoritäre Präsident mit dem Bergkarabach-Triumph im Rücken jetzt vor allem schnell seine Macht absichern wolle, bevor die Unzufriedenheit in der Gesellschaft über Probleme wie die hohe soziale Ungleichheit und grassierende Korruption weiter zunehmen.