In den USA ist ein parteiübergreifend ausgehandeltes Gesetzespaket zur Migrationspolitik und zu Hilfen für Israel und die Ukraine nach Druck von Ex-Präsident Donald Trump gescheitert. Das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Mrd. Euro) erreichte gestern nicht die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen im Senat. Die Demokraten von Präsident Joe Biden haben in der 100 Senatoren zählenden Kammer eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.
Monatelang haben die oppositionellen Republikaner darauf bestanden, dass zusätzliche Hilfen für die beiden Verbündeten der USA an Maßnahmen zur Eindämmung der großen Zahl in die USA über die mexikanische Grenze kommenden Migranten gekoppelt werden. Die illegale Einwanderung ist ein zentrales Thema im US-Wahlkampf.
Trump hat seine Parteifreunde jedoch aufgefordert, keinen Kompromiss in dieser Frage einzugehen. Viele Republikaner lehnten dann auch das Gesetzespaket ab, als es am Sonntag veröffentlicht wurde, obwohl es viele ihrer Forderungen enthielt. Allerdings wollen die Republikaner in einer weiteren Abstimmung die Hilfen für Israel und die Ukraine genehmigen.
Die Freigabe der Mittel für Israel und die Ukraine bleibt jedoch auch bei einer Zustimmung im Senat fraglich. Denn die Hilfen müssen auch das Repräsentantenhaus passieren, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Bisher lehnen sie die Hilfen ab.
Tusk: Reagan dreht sich im Grab um
Schwere Kritik kommt aus Europa, konkret von Polens Regierungschef Donald Tusk. „Liebe republikanische Senatoren von Amerika. Ronald Reagan, der Millionen von uns geholfen hat, unsere Freiheit und Unabhängigkeit zurückzugewinnen, muss sich heute im Grab umdrehen. Schämen Sie sich“, teilte Tusk via X (Twitter) mit Blick auf den 2004 verstorbenen 40. US-Präsidenten mit.