Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Die SPÖ kritisiert die Regierung einmal mehr für die in Österreich hohen Lebensmittelpreise und vermisst die Preisvergleichsdatenbank, die ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher bis Herbst vorstellen wollte. „Davon fehlt bis heute jede Spur. Die Preise sind in Österreich seither munter weiter gestiegen“, sagte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher laut einer Mitteilung.
Wirtschaftsministerium: Preisdatenbank „wenig zielführend“
Dass es von staatlicher Seite keinen Lebensmittelpreisrechner geben wird, hatte Kocher aber bereits im September 2023 klargemacht. „Die Etablierung einer eigenen Preisdatenbank seitens des Bundes wird von diversen Expertinnen und Experten als wenig zielführend betrachtet, da es am Markt bereits eine Vielzahl an Preisvergleichsplattformen gibt“, hieß es gestern aus dem Wirtschaftsministerium auf APA-Anfrage. Vielmehr gehe es darum, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der Entwicklerinnen und Entwickler von Preisvergleichsplattformen die Preisdaten von Supermärkten zur Verfügung stellt.
Der rechtliche Rahmen hierzu fehlt noch. Eine Abstimmung mit den betroffenen Ressorts und Institutionen habe bereits stattgefunden, seitens des Wirtschaftsministeriums sei ein Vorschlag zur Umsetzung vorgebracht worden, der derzeit in der Regierungskoordination liegt, so das Kocher-Ministerium.
Erneut MwSt.-Streichung auf wichtige Lebensmittel gefordert
SPÖ-Klubobmann Kucher sprach sich neuerlich für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs und eine Antiteuerungskommission aus, die für die Weitergabe der Preissenkung an die Konsumentinnen und Konsumenten sorgen soll. Das Finanzministerium nehme allein durch die Umsatzsteuer sieben Mrd. Euro mehr pro Jahr ein als vor der Teuerungskrise, so Kucher.
In einer Anfragebeantwortung des Finanzministeriums an den SPÖ-Klubobmann habe Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eingeräumt, dass eine Streichung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel rund zwei Mrd. Euro kosten würde. Laut Kucher will die SPÖ aber lediglich eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs, der Kostenpunkt liege bei 700 Mio. Euro.