Bundespräsident Alexander Van der Bellen hält eine „realistische Beitrittsperspektive“ für die Westbalkan-Länder angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für „wichtiger denn je“. Montenegro sieht er dabei als „Frontrunner“, wie Van der Bellen anlässlich des Besuchs des montenegrinischen Präsidenten Jakov Milatovic heute in Wien sagte. Es sei „realistisch“, dass der kleine Adria-Staat bis 2028 EU-Mitglied werde.
„Keine unüberwindlichen Schwierigkeiten“
Er sehe im Moment „keine unüberwindlichen Schwierigkeiten“, die einen Beitritt bis 2028 verhindern sollten, betonte Van der Bellen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Milatovic, mit dem der Bundespräsident am Abend auch den Opernball besuchen wird. Bereits jetzt sind alle 35 Verhandlungskapitel geöffnet. Und im Gegensatz zu anderen Beitrittskandidaten habe Montenegro auch keine Konflikte und Streitigkeiten mit Nachbarn, die den Beitrittsprozess behindern könnten.
Der Beitritt des Westbalkans zur EU sei der „einzige Garant der Stabilität und des Wohlstandes in dieser Region Europas“, zeigte sich Milatovic überzeugt. In der Vergangenheit habe „mangelnde Präsenz“ der EU auf dem Westbalkan dazu geführt, dass bestimmte Länder ihren Einfluss in der Region vergrößerten, sagte Milatovic und nannte konkret China und Russland.
„Politisches Vakuum“ droht
Engagiere sich die EU nicht stärker auf dem Westbalkan, entstehe dort „politisches Vakuum“, das andere Staaten nutzen würden, warnte auch Van der Bellen. Das könne nicht im europäischen Interesse sein. Mit dem Angriff auf die Ukraine habe der Westbalkan eine „neue Aufmerksamkeit“ erfahren, und die „Erweiterungsfaulheit und -müdigkeit“ der Union sei beseitigt worden. „Wir können es uns nicht leisten, diese Länder außen vorzulassen.“
Es war der erste Besuch eines montenegrinischen Präsidenten in Österreich seit der Unabhängigkeit.