Die umstrittene EU-Asylreform hat eine weitere Hürde genommen. Die Vertreter der EU-Staaten gaben gestern in Brüssel grünes Licht für das geplante Paket, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen.
Abgeschlossen wird das Gesetzgebungsverfahren vermutlich im April mit einer Abstimmung im Plenum des Europaparlaments. Eine Zustimmung dort gilt als sicher, weil Unterhändler des Europaparlaments den jetzt vorliegenden Text mit Vertretern der Mitgliedsstaaten ausgehandelt hatten.
Verschärfungen bei Asylverfahren
Konkret sieht die im Dezember erzielte Verständigung unter anderem einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.
Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Personen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren.
„Solidaritätsmechanismus“ zur Verteilung
Die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Humanitäre Organisationen kritisieren die Pläne.