Ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Senatorinnen und Senatoren der Demokraten und Republikaner machten gestern den Weg dafür frei, dass über einen entsprechenden Gesetzesentwurf in der Parlamentskammer überhaupt abgestimmt werden kann.
Mit dem Votum ist keineswegs gesichert, dass das Hilfspaket den Kongress passieren wird. Der Senat hat den Entwurf bisher nicht final verabschiedet. Sollte die Kammer letztlich für die Hilfen stimmen, müsste der Entwurf noch durch das Repräsentantenhaus.
Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit – einige Abgeordnete vom rechten Rand haben bereits angekündigt, gegen weitere US-Hilfe für die Ukraine zu stimmen. Dennoch kann die Abstimmung im Senat als wichtiger Schritt gewertet werden, weil die Republikaner dort ihre Blockadehaltung aufgegeben haben.
Der Entwurf sieht rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) Militärhilfe für die Ukraine und 14 Milliarden US-Dollar für Israel vor. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.