Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden hat für den Demokraten kein Nachspiel vor Gericht. „Wir kommen zu dem Schluss, dass in dieser Angelegenheit keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist“, heißt es in dem Bericht des zuständigen Sonderermittlers Robert Hur, der gestern in Washington veröffentlicht wurde.
Ende 2022 waren Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident an verschiedenen Orten entdeckt worden, unter anderem in privaten Büroräumen in der Hauptstadt Washington sowie im Haus Bidens in Wilmington im Bundesstaat Delaware.
Biden „wohlmeinender älterer Mann“
In Hurs Bericht wird Biden als „wohlmeinender älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis“ beschrieben. Zwar kommt Hur zu dem Schluss, dass in der Affäre keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt sei, Biden habe allerdings als Privatperson „absichtlich geheime Materialien aufbewahrt und offengelegt“.
Dass das dennoch keine Konsequenzen vor Gericht haben wird, begründete der Ermittler unter anderem damit, dass Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen sei. Biden habe sich nicht daran erinnert, wann seine Zeit als Vizepräsident geendet habe, heißt es im Bericht.
Die Funde waren politisch heikel für den Demokraten, da sein republikanischer Amtsvorgänger Donald Trump mit einem ähnlichen Fall für einen Skandal gesorgt hatte und sich für seinen Umgang mit Dokumenten vor Gericht verantworten muss.
Biden weist Zweifel an seinem Gedächtnis zurück
Biden hat Zweifel an seinem Erinnerungsvermögen nach der Veröffentlichung des Berichts entschieden zurückgewiesen. „Mein Gedächtnis ist gut“, sagte Biden bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Weißen Haus.
Der Präsident übte zudem scharfe Kritik an Sonderermittler Robert Hur, der in seinem Bericht über Bidens Dokumentenaffäre geschrieben hatte, Biden habe sich bei einer Befragung nicht an das Datum des Krebstodes seines Sohnes Beau Biden im Jahr 2015 erinnern können. „Wie zum Teufel wagt er es, das anzubringen?“ sagte der US-Präsident.