Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben der Ukraine weitere Unterstützung gegenüber Russland zugesagt.
Kallas rief die Europäerinnen und Europäer überdies gestern bei einem Besuch in Wien zu mehr Investitionen in ihre Verteidigung auf. „Um abzuschrecken und einen Krieg in Europa zu verhindern, müssen wir glaubhaft und stark sein“, sagte sie. Die Bedrohung sei real.
Nehammer betonte bei einem Pressegespräch mit der estnischen Regierungschefin, Österreich verurteile klar den russischen Angriffskrieg und sei voll solidarisch mit der Ukraine. Österreich setze die Neutralität konstruktiv ein, sodass Krieg und Landnahme nie mehr politische Mittel sein sollen.
Als neutrales Land sei Österreich klar in der Minderheit in EU, setze sich aber dennoch voll solidarisch bei Sanktionen gegen Russland und bei der Unterstützung der Ukraine ein. Österreich sei auf humanitäre Hilfe fokussiert, nehme etwa Kriegsversehrte auf und ermögliche auch militärische Hilfe im Rahmen der EU. „Wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen“, so Nehammer.
Kallas wirbt für höhere Wehrausgaben
Mit Verweis auf den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine hatte Kallas am Nachmittag für höhere Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben nach estnischem Vorbild plädiert. „Freiheit ist eine Sache, über die man nicht nachdenkt, solange sie nicht verloren ist“, sagte die liberale Politikerin in einer „Rede an die Freiheit“, die die liberale Politikerin auf Einladung von NEOS im österreichischen Parlament hielt.