Das Parlament der Slowakei hat gestern eine umstrittene Justizreform mit den Stimmen der Dreierkoalition des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico beschlossen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Seit Dezember hatten die Oppositionsparteien Massendemonstrationen gegen die Reform organisiert.
Die Reform sieht für Wirtschaftskriminalität mehr Geld- und Alternativstrafen wie Fußfesseln statt Gefängnis vor. Die Regierungsparteien beteuerten, sie wollten die in der Slowakei außerordentlich hohen Gefängnisstrafen an EU-Standards anpassen
Die Oppositionsparteien bezeichneten die Pläne als „Pro-Mafia-Paket“: Das eigentliche Ziel sei es, Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei Smer unter den Teppich zu kehren. Kritisch äußerten sich auch EU-Kommission und EU-Parlament.
Spezialstaatsanwaltschaft wird abgeschafft
Zu den umstrittensten Reforminhalten gehört die Abschaffung einer für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Spezialstaatsanwaltschaft, weil diese „politisch missbraucht“ worden sei.
Eine Anti-Fico-Koalition, die 2020 die Wahlen gegen den Langzeitregierungschef gewann, hatte diese Anklagebehörde mit Hilfe umstrittener Gesetzesänderungen dem aus ihren Reihen stammenden Ex-Politiker Daniel Lipsic unterstellt.