Die von der ÖVP lancierte Idee einer Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber soll bis Juni Gestalt annehmen – dann soll ein Vorschlag vorliegen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute ankündigte. In die Beratungen über die „Sachleistungskarte“, die illegale Migration nach Österreich unattraktiver machen soll, wollen Karner und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Bundesländer und Hilfsorganisationen einbeziehen.
Karner ortete eine hohe Anzahl illegal nach Österreich Einreisender, die „praktisch keine Chance auf Asyl haben“. Schließlich seien im vergangenen Jahr vier von fünf Asylanträgen negativ beschieden worden. Dem will die Volkspartei mit der Karte entgegenwirken, mit der die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylwerber vorangetrieben werden soll.
In der Bundesbetreuung sei das Prinzip Sachleistungen statt Geldleistungen „im Wesentlichen zu 100 Prozent umgesetzt“, verwies Karner u. a. auf das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Dort würden Asylwerber als einzige Geldleistung ein Taschengeld von 40 Euro pro Monat erhalten.
Soll „Missbrauch“ verhindern
Das soll nun über ein billigeres, praktikables System auch flächendeckend in Österreich umgesetzt werden, um „Missbrauch“ zu verhindern. Erhalten privat untergebrachte Asylwerber Bargeld, würden sie dieses teils an Schlepper oder in ihre Heimat überweisen, so die Argumentation der ÖVP.
Derzeit gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Die SPÖ-geführten Länder hatten sich im Vorfeld gegenüber der Einführung einer Bezahlkarte skeptisch gezeigt. „Völlige Ablehnung habe ich nirgends gehört“, gab sich Karner aber optimistisch.
Ukrainerinnen ausgenommen
Für Ukrainer und Ukrainerinnen, die sich in Österreich ebenso in der Grundversorgung befinden, soll das aber nicht gelten. Die Vertriebenenrichtlinie der EU wurde bis März 2025 verlängert – „bis dorthin macht es wenig Sinn, hier ein anderes System einzuführen“, sagte Karner auf Nachfrage der APA.