Eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten ist für ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher ein zentraler Aspekt aus dem „Österreich-Plan“ der ÖVP, den Parteichef Karl Nehammer vor zwei Wochen in Wels präsentiert hat. Dabei sei nie angedacht worden, bei der Senkung der Lohnnebenkosten die Leistungen bei der Unfallversicherung, die Finanzierung der Pensionsversicherung oder in der Krankenversicherung anzugreifen, sagte Kocher gestern in einem Pressegespräch.
Im Bereich der Einkommensteuer habe man bereits Entlastungen zustande gebracht, etwa bei der Abschaffung der kalten Progression, die durch die relativ hohe Inflation besonders stark wirken würde, erklärte Kocher. „Damit kommen wir im Einkommensteuerbereich schon langsam an gewisse Grenzen. Ein Drittel der unselbstständig Beschäftigten zahlt keine Einkommensteuer mehr.“
Die Lohnnebenkosten seien der entscheidende Faktor, der dazu führe, dass Menschen weniger Netto vom Brutto bekommen, wenn sie etwa mehr Stunden arbeiten, aber sie seien auch dafür verantwortlich, dass Arbeit in Österreich vergleichsweise teuer sei.
„Anspruchsvolles“ Ziel
In den letzten zwei Jahren habe man die Lohnnebenkosten bereits um 0,5 Prozentpunkte gesenkt und damit eine Entlastung um rund 800 Mio. Euro zustande gebracht. „Deshalb glaube ich, dass es durchaus realistisch ist, sich einen Senkungspfad vorzustellen, der in den nächsten fünf Jahren in jedem Jahr als Ziel eine Senkung von 0,5 Prozentpunkten bei Lohnnebenkosten darstellt. Das ist budgetär natürlich anspruchsvoll, kostet jedes Jahr etwa 800 Millionen nach aktuellen Berechnungen“, sagte der Wirtschaftsminister.
„Erst vergangene Woche hat die ÖVP im Nationalrat gegen unseren Antrag zur Senkung der Lohnnebenkosten gestimmt“, kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker den Wirtschaftsminister in einer Aussendung. „Wer soll Kocher also glauben, dass es der Volkspartei jetzt plötzlich ernst ist mit der Senkung der Lohnnebenkosten?“, sagte Loacker.
Für die Gewerkschaft PRO-GE stellt sich in erster Linie die Frage nach der Gegenfinanzierung: „Wenn es eine ehrliche Diskussion zur Entlastung des Faktors Arbeit ohne Sozialabbau sein soll, dann ist für die Gegenfinanzierung ein gerechter Beitrag der Vermögenden notwendig“, sagte Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE, und sprach sich für vermögensbezogene Steuern aus.