Der designierte Präsident Finnlands, Alexander Stubb
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Finnland

Ex-Premier Stubb wird neuer Präsident

Inmitten der Spannungen mit dem Nachbarland Russland haben die Finninnen und Finnen am Sonntag in einer Stichwahl ihren neuen Präsidenten gewählt. Der frühere konservative Regierungschef Alexander Stubb konnte sich nach einem knappen Rennen gegen den früheren Außenminister Pekka Haavisto behaupten. Stubb wird nun ein Amt übernehmen, das durch den Angriff Russlands auf die Ukraine stark an Bedeutung gewonnen hat – auch weil Finnland vor Kurzem zur NATO stieß.

Laut amtlichem Endergebnis lag Stubb bei 51,6 Prozent, Haavisto bei 48,4 Prozent. Haavisto räumte sogleich seine Niederlage ein und gratulierte Stubb zum Wahlsieg. Dieser sagte, es handle sich um die größte Ehre seines Lebens. Das Amt des Präsidenten sei eine Aufgabe, die größer als eine Person sei.

Stubb hatte bei der ersten Runde am 28. Jänner zwar die meisten Stimmen erhalten, war aber nicht als klarer Sieger hervorgegangen. Umfragen ließen ihn als haushohen Favoriten in die Stichwahl gehen, doch schmolz sein Vorsprung in den letzten Tagen vor dem Urnengang. Für Haavisto reichte es trotzdem nicht zum Sieg.

Stubb gewinnt Finnland-Stichwahl

In Finnland wird der ehemalige Premier Alexander Stubb der nächste Präsident des Landes. In der Stichwahl hat der konservative Politiker knapp gewonnen.

Glückwünsche kamen aus Wien: „Ich wünsche Ihnen jeglichen Erfolg dabei, Ihr Land durch diese geopolitisch herausfordernden Zeiten zu steuern“, schrieb Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf X (Twitter). „Es wird mir eine Freude sein, mit einem in globalen Fragen überaus erfahrenen Amtskollegen zusammenarbeiten zu dürfen.“

Jahre ohne Politik

Der 55-jährige Stubb kam als Europaexperte in die Politik, wurde 2011 Europaminister und war 2014 bis 2015 nach dem Rücktritt von Jyrki Katainen Ministerpräsident. Bis zur Bekanntgabe seiner Kandidatur für das Amt des Präsidenten hielt sich Stubb mehrere Jahre von der finnischen Politik fern. Er genießt vor allem in der bürgerlichen Wählerschicht und in der Wirtschaft große Unterstützung, seine Gegner sehen ihn hingegen als elitär an.

Der um zehn Jahre ältere Grünen-Politiker Haavisto war als unabhängiger Kandidat angetreten. Er diente in den 1990er Jahren als Umweltminister und war EU-weit das erste offen homosexuelle Regierungsmitglied. Zudem hatte er als Außenminister der vergangenen Legislaturperiode Finnlands Verhandlungen mit der NATO geführt. Haavisto scheiterte nun nach 2012 und 2019 zum dritten Mal beim Rennen um das Präsidentenamt.

Außenpolitische Richtung

Das Staatsoberhaupt in Finnland hat umfassendere exekutive Kompetenzen als etwa der österreichische Bundespräsident. So leitet der finnische Präsident in enger Zusammenarbeit mit der Regierung die Außen- und Sicherheitspolitik, vertritt das Land bei NATO-Treffen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Urnengang fand unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Nachbarn Russland statt. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren hatte Finnland seine jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben.

Der finnische Präsidentschaftskandidat Pekka Haavisto
Reuters/Tom Little
Haavisto verlor zum dritten Mal die Kandidatur ums Präsidentenamt

In seiner Neujahrsansprache 2022 hatte der bisherige Präsident Sauli Niinistö einen NATO-Beitritt erstmals – noch als reine Option – in den Raum gestellt und damit nicht nur Moskau, sondern auch die eigene Bevölkerung überrascht. Und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar ging es ganz schnell: Binnen Monaten war das neutrale Land NATO-Mitglied. Durch diese strategische Neuorientierung nahm die Bedeutung des Präsidentenamtes in Finnland weiter zu.

Solidarität mit Ukraine

Russland drohte als Reaktion mit „Gegenmaßnahmen“. Im August registrierte Helsinki eine steigende Zahl von Geflüchteten, die ohne Visum über die 1.340 Kilometer lange finnisch-russische Grenze kamen. Die finnische Regierung vermutete eine russische Strategie dahinter, um das Land innenpolitisch zu destabilisieren. Finnland schloss deshalb im November seine Ostgrenze – ein Schritt, der von beiden Präsidentschaftskandidaten befürwortet wurde.

Stubb und Haavisto teilen ohnehin die gleiche Ansicht mit Blick auf die Haltung gegenüber Russland und befürworten eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. „Der Weg der Ukraine ist unser Weg, und in diesem Moment kämpfen die Ukrainer für die Freiheit der Europäer“, sagte Stubb. „Sie verdienen jede Unterstützung, die wir ihnen geben können.“