Der Vorschlag von Ungarn Premier Viktor Orban zur EU-Wahl schlägt weiter Wellen. „Wir sollten erwägen, zum früheren System zurückzukehren, bei dem die nationalen Parlamente ihre Vertreter in das Europäische Parlament entsenden, anstatt Direktwahlen durchzuführen“, hatte Orban in einem Gespräch mit Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) erklärt, das die „Presse am Sonntag“ veröffentlichte.
„Ich halte nichts von dem Vorschlag, die Direktwahl des Europaparlaments abzuschaffen. Sie ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Europas. Das Europaparlament repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger Europas, daher sollten sie ihre Abgeordneten auch direkt wählen dürfen“, so ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig.
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder zeigte sich gegenüber der APA wenig überrascht, „dass ein autoritärer Antidemokrat wie Viktor Orban autoritäre und antidemokratische Ideen verfolgt“. Es handle sich um eine gezielte Provokation ohne jede reale Konsequenz.
Monika Vana von den Grünen sprach von einer „absurden Forderung“. Claudia Gamon (NEOS) sprach sich auch für eine Reform in der EU aus, „aber in die ganz andere Richtung“, hin zu mehr Demokratie, mit einem selbstbewussten Parlament. „Das ist ein Anschlag auf die europäische liberale parlamentarische Demokratie“, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), in der ZIB2.
Für FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky hingegen sind die Forderungen Orbans „durchaus überlegenswert“: „Das ist nicht weniger demokratisch als eine Direktwahl, weil die nationalen Parlamente ja ohnehin demokratisch gewählt sind.“ Vilimsky hält das Europaparlament für „völlig überdimensioniert“. Die FPÖ wolle eine deutliche Verschlankung auf die Hälfte der Abgeordneten, nur noch einen Parlamentssitz in Straßburg und eine deutliche Kompetenzverlagerung von Brüssel in die Mitgliedsstaaten.