Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat bereits im Sommer 2022 die Prüfung der Vorwürfe gegen Vertreter der SPÖ in der Umfragen- und Inseratencausa rund um Meinungsforscherin Sabine Beinschab abgeschlossen. Im Justizministerium langte der Vorhabensbericht im März 2023 ein. Ausgangspunkt waren die Ermittlungen gegen die ÖVP und Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
Die WKStA ermittelt seit 2021 in der Umfragenaffäre, in der mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien Umfragen bezahlt und in Medien platziert worden sein sollen. Dafür sei von der ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin gemeinsam mit ihrer ehemaligen Kollegin Beinschab ein PR-Tool gestaltet worden. Profitiert haben sollen von den Umfragen Kurz und die ÖVP.
Ministerium beschwichtigt
In einer dieser Aussagen hatte Beinschab davon gesprochen, dass auch die SPÖ in einer Kooperation mit der Gratiszeitung „heute“ Umfragen beeinflusst habe. Dabei sei das Ergebnis der Sonntags- und Kanzlerfrage von der Bundespartei – konkret über die damalige Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas – bestimmt worden.
Abgeschlossen worden sein sollen die Erhebungen im Sommer 2022. Laut den dem ORF und der „Presse“ vorliegenden Akten wurde „die inhaltliche Prüfung der Vorwürfe durch die WKStA seit 7. Juli 2022“ beendet. Danach erging ein Vorhabensbericht. Wie es nun aus dem Justizministerium hieß, langte der Vorhabensbericht im März 2023 ein. Seitdem liegt dieser mit den geplanten weiteren Vorgängen in der Causa zur Prüfung auf.
Im Justizministerium wird die ungewöhnlich lange Dauer damit begründet, „dass eine für die Prüfung entscheidende Rechtsfrage durch die Rechtsprechung erst im Herbst 2023 abschließend geklärt wurde“, wie es in einer Stellungnahme hieß. Außerdem sei erst Ende September 2023 der letzte für das Ministerium in der Causa relevante staatsanwaltschaftliche Bericht eingetroffen. Inzwischen sei aber „die Bearbeitung durch die Fachabteilung abgeschlossen“ worden.