In den USA könnte ein weiteres milliardenschweres US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel im Kongress scheitern. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte gestern, dass seine Kammer der aktuellen Fassung des Gesetzesentwurfs des Senats nicht zustimmen werde.
Als Begründung gab Johnson an, dass in dem Entwurf „das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht“, nicht enthalten sei – womit er sich auf die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko bezog.
Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (rund 90 Mrd. Euro) enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar (knapp 56 Mrd. Euro). Israel soll mit 14 Milliarden Dollar (13 Mrd. Euro) im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen. Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko ist nicht enthalten.
Seit Monaten Blockaden
Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue Ukraine-Hilfen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, fordern als Gegenleistung für die Annahme des Hilfspakets eine neue, strenge Migrationspolitik.
Der US-Senat gab hingegen nach langem Hin und Her grünes Licht für das Hilfspaket. Zur Freigabe der Mittel ist allerdings auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses nötig.