Die SPÖ versucht, beim EU-Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene Druck aufzubauen. Mittels eines entsprechenden Verlangens kommt das Thema auf die Tagesordnung des EU-Unterausschusses am Donnerstag.
Ziel sei es, die Position der österreichischen Bundesregierung bei den kommenden Abstimmungen in Brüssel positiv für eine Zustimmung zu beeinflussen und den zuständigen Minister entsprechend zu binden.
Das Lieferkettengesetz war zuletzt auf EU-Ebene vertagt worden. Unter anderem Österreich mit ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher und Deutschland hatten im Vorfeld gesagt, sich zu enthalten, was einem Nein gleichkam. Die SPÖ will nun Kocher im Ausschuss zur Zustimmung bewegen.
Gegen Kinder- und Zwangsarbeit
Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen – mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. in Risikosektoren mit mehr als 250 Beschäftigten – zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.
Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.
Evangelischer Bischof: „Kein Recht auf Ausbeutung“
Kritik an Kochers Enthaltung äußert die evangelische Hilfsorganisation „Brot für die Welt“. „Ich hoffe, dass Minister Kocher hier noch umdenkt“, sagte der evangelisch-lutherische Bischof und Schirmherr von „Brot für die Welt“, Michael Chalupka in einer Aussendung.
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