Die WKStA ermittelt gegen „Krone“-Herausgeber Christoph Dichand und „Heute“-Herausgeberin Eva Dichand wegen des Vorwurfs, in der Regierungszeit von Sebastian Kurz (ÖVP) positive Berichterstattung mit Inseraten und Einflussnahme auf Gesetze abgetauscht zu haben. Hinter den Sachverhaltsannahmen stehen Angaben des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, der in seiner Aussage gegen Kurz auch die Dichands schwer belastet. Schmid strebt den Status des Kronzeugen an. Die Dichands weisen alle Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der vorliegende – mit Anlagen mehrere hundert Seiten lange – Amtsvermerk zu diesen Ermittlungen beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die Dichands gemeinsam mit anderen für die Änderung des Privatstiftungsrechts interveniert haben. Auf dem Wunschzettel seien mehr Flexibilität im Stiftungsrecht, weniger Transparenz und die Möglichkeit, eine Stiftung zu vergünstigten Steuersätzen aufzulösen, gestanden – und damit Wünsche, die Tojner mit den Dichands damals offensiv teilte. Gegen Tojner wird in der Causa nicht ermittelt, er habe eine Zeugenstellung inne, heißt es im Vermerk.
Ermittlungen zu Tojner-Chats
Der Investor Michael Tojner versucht seit Jahren, für seine Interessen bei Politik und Medien zu lobbyieren. Öffentlich wurde das etwa im Zusammenhang mit Interventionsversuchen für sein umstrittenes Heumarkt-Projekt in Wien. Ein neuer Amtsvermerk der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), der dem ORF, dem „Standard“ und dem Investigativ-Podcast „Dunkelkammer“ vorliegt, gibt einen – nicht strafrechtlich relevanten, aber interessanten – Einblick in die Kommunikation Tojners mit dem Herausgeberpaar Dichand.
Dass der Investor aber seine Kontakte zu „Kronen Zeitung“ und „Heute“ auch für andere Interessen zu nutzen versuchte, soll im Anhang des WKStA-Vermerks verdeutlicht werden. Es ist von „etlichen Interventionen“ die Rede, die auf eine Einflussnahme auf die Berichterstattung abgezielt hätten. Wie die WKStA schreibt, sei darin ersichtlich, dass seinen Interventionen „in etlichen Fällen entsprochen“ worden sei, eine Aussage, welche die WKStA durch eine lange Liste an Chatprotokollen und Mails untermauert.
Tojners Anwalt teilte in einer Stellungnahme auf Anfrage mit, dass seinem Mandanten der Akteninhalt nicht bekannt sei, gegen Tojner kein Ermittlungsverfahren dazu anhängig sei und dass keinerlei strafrechtliche Vorwürfe vorlägen.
„Projekt ist in der heißen Phase“
Besonders gut dokumentiert sind Tojners Versuche, sein geplantes – bis heute nicht realisiertes – Projekt am Wiener Heumarkt medial positiv zu vermarkten. 2016 schrieb er an Christoph Dichand, dass das Projekt in der heißen Phase sei: „BITTE SPRICH EIN MACHTWORT IN DER REDAKTION!!“ Dichand antwortete aus dem Urlaub auf den Galapagos-Inseln, dass er sich darum kümmern werde.
In zahlreichen folgenden Mails ist die Rede davon, wie und über wen in der Redaktion man das Thema „einpeitschen“ könne. An Eva Dichand schrieb Tojner im Juni 2016 etwa: „Kannst Du bitte Dein Team so briefen, dass die Berichterstattung in unserem Sinne ist?“
Ausführliche Kommunikationen liegen darüber hinaus dazu vor, wie Tojner später mit seiner PR-Mitarbeiterin die Berichterstattung in „Krone“ und „Heute“ evaluierte. „Kannst Du bitte Eva DICHAND anrufen, dass sie bitte dafür sorgt, dass keine Folgegeschichte kommt.“
Unterstützung für Ludwig vor Kampfabstimmung?
Politisch interessant sind Mails aus dem Jahr 2017, laut denen sich Tojner und Dichands einig waren, wer als SPÖ-Kandidat in die Wien-Wahl 2018 gehen sollte. Drei Monate vor der Kampfabstimmung zwischen Michael Ludwig und Andreas Schieder schrieb Tojner an beide Dichands: „Wenn wir Herrn Ludwig wirklich unterstützen sollen, was wir – glaube ich – alle wollen, dann bitte mir, so wie mit Eva ausgemacht, einen Redakteur nennen. Wir könnten ihm helfen, dass er bei diesen Genossenschaftsthema, welches letzendes in den Zeitungen war, als der starke Mann durchgegriffen hat und alles gelöst hat. Ich denke das wäre super (laut seinem Büroleiter möchte er das genauso darstellen).“
„Willst du das werden? Ok“
Ein deutliches Beispiel für den guten Draht, den Tojner zu Eva Dichand pflegte, zeigt auch ein WhatsApp-Chatverlauf im Akt, laut dem sich Tojner 2018 am Amt des Rapid-Präsidenten interessiert zeigte. „Kannst du das, mich, bei heute unterstützen danke“, schrieb der Investor mit Verweis auf einen Bericht zur Nachfolgesuche für einen Präsidenten bei dem Fußballverein. Dichands kurze Antwort: „Willst Du das werden? Ok". Es blieb bei der mutmaßlichen Ambition Tojners, aus dem Präsidentenamt wurde nichts, mittlerweile ist er aber Präsidiumsmitglied bei Rapid.
Eva Dichand wies in einer Reaktion gegenüber dem ORF, dem „Standard“ und Dunkelkammer Absprachen mit Tojner zurück – es bestehe überhaupt kein Zusammenhang. Generell könne „Heute“ unterstützen, wen man wolle: „Das nennt sich freie Presse“, so Dichand. Es würde bei ihr „den ganzen Tag“ interveniert, von „verschiedensten Personen/Parteien“. Wenn ihr etwas wichtig erscheine, würde sie es besprechen, „manchmal auch nicht“. Es entscheide die Redaktion, wie sie mit einem Thema umgehe.
Tojners Anwalt wies darauf hin, dass dieser „zu vielen in Österreich sehr angesehenen und erfolgreichen Eigentümer:innen von Unternehmen freundschaftliche und positive Beziehungen“ pflege.